Finanzprobleme prägen die politische Diskussion. Dabei geht es vorrangig um die Frage wer für die Kosten von Krisen und Kriegen aufkommt. Die Problematik ist mit dem Verfassungsgerichts- urteil zu einem juristischen und nicht zu einem ökonomischen Problem geworden. Manuela Dietz zeigte dies anhand der Haushalte von Bund und Ländern auf. So gibt es aktuell Ausgabenreste von 76 Mrd. € bei Bund und Ländern. Sie sind Kraft Urteil nicht übertragbar. Da taucht die Idee auf sich im Sozialetat zu bedienen. Renten, Bürgergeld, Mietzuschüsse usw. sollen gekürzt werden. Der Anteil der sog. versicherungsfremden Ausgaben übersteigt den Steuerzuschuss, der die Deckung sichern soll, bei weitem. Dem stellen sich die Gewerkschaften entgegen. Für uns ist Sozialpolitik Verteilungspolitik. Für Arbeitnehmer kommt es besonders darauf an, dass Tariflöhne bezahlt werden, so Dietz. Sie sichern Einkommen die zum Leben auch im Alter reichen, sie erhöhen die Steuereinnahmen, Gesundheit und Pflege profitieren. Es wird Zeit in Bayern, im Bund und auf EU Ebene Verbesserungen zu erreichen. Die Gewerkschaften werden genau hinsehen welche Länder Pläne nach EU Vorgaben vorlegen in denen stehen muss wie 80 % Tarifbindung erreicht wird. 130 Mrd. Euro für Bund, Land, Kommunen und Sozialversicherung warten darauf gehoben zu werden. Statt Jung gegen Alt in Stellung zu bringen gibt es hier viel zu tun.
Die Diskussion unter Leitung des Seniorenvorsitzenden Manfred Haberzeth zeigte wie bereits der tägliche Beschuss von Untergangsszenarien greift. Was wird mal, wenn ich pflegebedürftig bin? Wie wirkt sich der Fachkräftemangel in der Gesundheitsversorgung aus? Gleiche Lebensbedingungen in der Fläche? Deutlich wird, dass über ein Vierteljahrhundert die Infrastruktur vernachlässigt wurde und die Lage durch Krisen und Krieg verschärft worden ist. Privatisierungen haben nicht der Verbesserung gedient sondern eher der Bereicherung. Mit Blick auf die Tarifbindung meint Werner Walberer ist der einfachste Weg die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft.