Die Senioren in Ver.di sehen auch nach der Wahl eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft. Statt Zusammenhalt in Krisenzeiten zeigen sich Risse wo Solidarität erforderlich ist. Darauf ging in der Informationsveranstaltung zum Wahlergebnis am Donnerstag der Referent Herbert Schmid, im Vereinsheim Kinderspielplatz e.V. in Weiden, ausführlich ein. Sein Fazit: Noch hat die viel zitierte Mitte eine Mehrheit. Ob sie sich behauptet ist auch eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit in unserem Land! Sicherheit und Wirtschaft im Mittelpunkt Meinungsumfragen machten deutlich, dass die Fragen der Sicherheit und Wirtschaftsentwicklung Priorität bei der Wahlentscheidung hatten. „Sondervermögen“ konzentrieren sich deshalb auf diese Kernfragen. Plötzlich unterstützen Befürworter der Schuldenbremse die Veränderung. Das ist gut, so der Referent, weil damit der Jahrzehnte lange Investitionsstau bei der Infrastruktur und Daseinsvorsorge angegangen werden kann. Zweifel bestehen an den Rüstungsausgaben. Zählt man die Ausgaben in der EU zusammen wird deutlich, dass nicht das Volumen ein Problem darstellt sondern die nationale Zersplitterung und mangelnde Vereinbarkeit der Systeme. Tarifverträge gut für Staatshaushalt und Sozialversicherung In über 10 Branchen steht Ver.di in Tarifauseinandersetzungen. Deshalb so der Seniorenvorsitzende Manfred Haberzeth, gilt es das Streik- und Demonstrationsrecht zu verteidigen. Plötzlich Omas und Opas in Blick zunehmen zeigt die Richtung. Tarifbindung sorgt für höhere Steuereinnahmen und finanzielle Stärkung der Sozialversicherung. Ohne Verbesserungen im Lohngefüge mit Ausbau der Tarifbindung wird notwendige Kaufkraft geschwächt und ein Inflationsausgleich ist nicht möglich. Einen gewichtigen Baustein bildet dazu eine gerechte Steuerpolitik. Wo bleibt eigentlich der Beitrag der Reichsten? Sie sollen wieder geschont werden.